Kostenarten · § 2 Nr. 10 BetrKV
Gartenpflege: umlagefähig
Umlagefähig, einschließlich Erneuerung von Pflanzen und Pflege der Zugänge.
Zur Gartenpflege gehören Rasenmähen, Heckenschnitt, Baumpflege, das Erneuern von Pflanzen und Gehölzen, die Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung des Sands und die Pflege von Wegen, Plätzen und Zufahrten, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. Die Anschaffung von Gartengeräten ist nicht umlagefähig, nur ihr Betrieb (Kraftstoff, Wartung).
Die erstmalige Anlage eines Gartens oder ein grundlegender Umbau sind keine Pflege und nicht umlagefähig. Das Fällen eines kranken oder morschen Baums ist Gartenpflege (BGH, Urteil vom 10. November 2021, VIII ZR 107/20).
Wo es in der Praxis schiefgeht
- Ein Garten, den nur eine Partei nutzen darf (Sondernutzungsrecht), darf nicht auf alle umgelegt werden.
- Die Pflege öffentlich gewidmeter Flächen zahlt nicht der Mieter; die Beseitigung von Verschmutzungen Dritter dagegen schon (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, VIII ZR 33/15). Das Fällen eines morschen Baums ist umlagefähige Pflege (BGH, Urteil vom 10. November 2021, VIII ZR 107/20); Baumkontrolle und Baumgutachten sind umstritten und bleiben im Zweifel offen.
Umlageschlüssel
Nach dem Schlüssel Ihres Mietvertrags; nennt er keinen, nach dem Schlüssel der Gemeinschaft, meist Miteigentumsanteile (§ 556a Abs. 3 BGB).
So steht es in Ihrem Vermieterbericht
Jede Position Ihrer Jahresabrechnung bekommt ihre Kostenart mit Katalognummer, und die Abrechnung für Ihren Mieter ist gleich fertig. Jahresabrechnung und Mietvertrag hochladen, den Rest übernehmen wir.
Diese Seite ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung. Ob eine Kostenart umgelegt werden darf, hängt immer auch von Ihrem Mietvertrag ab.